AGBs & Online-Streitbeilegung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop www.moebelpicker.at
Gültig ab 01.07.2020

1. Geltungsbereich
   1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Möbelpicker.at – Adrian E. Katholnig (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die die Kundin bzw der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Produkte im Fernabsatzweg abschließt. Der Einbeziehung kundenseitiger entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen wird widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn sie vom Verkäufer im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen des Verkäufers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
   2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden vor Vertragsabschluss und Änderungen bzw. Ergänzungen einzelner Bestimmungen sowie Nebenabreden oder Sondervereinbarungen nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der Schriftform und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.
   3. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner
   Der Kaufvertrag kommt mit Möbelpicker.at – Adrian E. Katholnig, Gaisrückenstraße 25, 9062 Untergöriach-Moosburg zustande.
3. Produkte, Angebot und Vertragsabschluss
   1. Produkte
      1. Der Verkäufer handelt in seinem Onlineshop folgende Arten von Waren: Klebefolien, Zubehör zur Montage der Klebefolien
      2. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder geringfügig von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder). Geringfügige optische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
      3. Wir legen großen Wert darauf, Bestellungen der Produkte so genau wie möglich abzuarbeiten. Produkte insbesondere Klebefolien mit Laufmeterangaben können bei der Lieferung um max 5 cm von der bestellten Länge abweichen. Musterfolien sind in der Größe ca 20x30 cm vorgesehen, können aber auch von der Größe minimal abweichen.
   2. Vertragsabschluss
      Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens des Verkäufers dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an die Kundin bzw den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung der Kundin bzw dem Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – auch hinsichtlich einzelner nicht zusammengehöriger Produkte – abzulehnen.
      
      Kann der Verkäufer die Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, oder nimmt er das Angebot der Kundin bzw des Kunden nicht an, so teilt er dies unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung, per E-Mail mit. Nach Ablauf dieser Frist bzw. Übersenden der bestellten Ware innerhalb dieser Frist gilt das Vertragsangebot der Kundin bzw des Kunden als angenommen und der Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen. Eine gesonderte Auftragsbestätigung vor Auslieferung der Ware ist nicht vorgesehen.
      
      Der Mindestbestellwert für Lieferungen außerhalb von Österreich beträgt 30 € Warenwert (inkl. 20 % MwSt.).
   3. Bestellvorgang
      1. Die Kundin bzw der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Die Kundin bzw der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Onlineshop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse) sowie eines selbst gewählten Benutzernamens und Passwortes ein Benutzerkonto anzulegen. In diesem Fall werden die personenbezogenen Kundendaten (zB Rechnungsadresse) nach erstmaliger Eingabe lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe des Benutzernamens und Passwortes durch die Kundin bzw den Kunden aufgerufen und abgeändert werden. Des Weiteren hat die Kundin bzw der Kunde die Möglichkeit als Gast einzukaufen und die Daten bei jeder Bestellung gesondert einzugeben. Diesfalls erfolgt keine Speicherung der Kundendaten für zukünftige Bestellungen, sodass bei jeder weiteren Bestellung eine erneute Dateneingabe erforderlich ist.
      2. Durch Anklicken der Produktkategorie und –unterkategorie gelangt man zur Darstellung der einzelnen – der jeweiligen Kategorie zugeordneten – Produkte. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ nach Auswahl des gewünschten Produkts und der gewünschten Menge wird das ausgewählte Produkt in der gewünschten Menge in den Warenkorb gelegt. Die Kundin bzw der Kunde kann sodann durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“ seinen Einkauf fortsetzen oder durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ seine Produktauswahl aufrufen und alle oder einzelne der ausgewählten Produkte löschen bzw. deren Anzahl ändern. Nach Registrierung oder Anmeldung des bereits registrierten Kunden bzw. Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten durch den Gasteinkäufer und Auswahl der gewünschten Zahlungsart, gibt die Kundin bzw der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Kundin bzw der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er den gegenständlichen AGB und der gegenständlichen Datenschutzerklärung zustimmt. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots der Kundin bzw des Kunden dar.
   4. Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom der Kundin bzw dem Kunden – sofern er vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto angelegt hat – zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden.
   5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die Kundin bzw der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Kundin bzw der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
   6. Vertragsschluss für Lieferungen von Waren im Fernabsatz ohne Beteiligung des Onlineshops
      1. Die Kundin bzw der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot auch schriftlich per E-Mail, oder Brief bzw. telefonisch abgeben.
      2. Kann der Verkäufer die Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, oder nimmt er das Angebot der Kundin bzw des Kunden nicht an, so teilt er dies unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung, mit. Nach Ablauf dieser Frist bzw. Übersenden der bestellten Ware innerhalb dieser Frist gilt das Vertragsangebot als angenommen und der Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen. Eine gesonderte Auftragsbestätigung vor Auslieferung der Ware ist nicht vorgesehen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung auch hinsichtlich einzelner nicht zusammengehöriger Produkte abzulehnen.
      3. Die Kundin bzw der Kunde hat sicherzustellen, dass eine allfällige von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Kundin bzw der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht
   Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmer haben kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht.
   
   Widerrufsbelehrung
   
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. ACHTUNG: Unsere Klebefolien werden nach Kundenangaben im Konfigurator entsprechend von uns extra für den Ihre Bestellung hergestellt/zugeschnitten – für diese Produkte entfällt das Rücktrittsrecht gänzlich lt. § 18 FAGG.
   
   Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
   
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
   
   Möbelpicker.at – Adrian E. Katholnig, 9062 Untergöriach-Moosburg, info@moebelpicker.at
   
   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   
   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
   
   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   
   Allgemeine Hinweise
   Bitte beachten Sie, dass nachstehende Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts sind:
   Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren. Senden Sie die Waren bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Der Verlust, die Abnützung, die Beschädigung oder Verunreinigung der Verpackung kann eine Wertersatzpflicht auslösen, insoweit damit ein Wertverlust der Waren verbunden ist, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
   1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Mehrwertsteuer. Der Mehrwertsteuerbetrag wird zusätzlich ausgewiesen. Maßgeblich für die Rechnungslegung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
   2. Die im Onlineshop angeführten Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich einer im Menüpunkt „Versand und Zahlung“ aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale.
   3. Der Verkäufer bietet dem Kunden wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:
      Vorauskasse per Überweisung
      • PayPal
      • Nachnahme (für Lieferungen innerhalb von Österreich). Es ist eine Nachnahmegebühr in Höhe von 7,20 € inkl. MwSt. zu entrichten.
      Näheres zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem Menüpunkt „Versand und Zahlung“.
   4. Die Zahlung ist – sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde und mit Ausnahme der Zahlung per Nachnahme – sofort nach Vertragsabschluss einlangend auf dem Konto des Verkäufers fällig. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang bzw. Einlangen einer Zahlungsbestätigung. Bei Auswahl der Zahlungsart „Nachnahme“ hat die Kundin bzw der Kunde die Ware bei Übergabe des Pakets einschließlich der Nachnahmegebühr Höhe von € 7,20 inkl. MwSt. zu bezahlen.
   5. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist die Kundin bzw der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, dem Verkäufer jeden weiteren darüber hinausgehenden tatsächlichen Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten des Verkäufers anfallen, zu ersetzen, sowie sämtliche von ihm aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen ist die Kundin bzw der Kunde bei Unternehmergeschäften gemäß § 458 UGB verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe von €40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu leisten.
   6. Die Kundin bzw der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber dem Verkäufer nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers vorliegt oder die Forderung derKundin bzw des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung der Kundin bzw des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
   7. Die Kundin bzw der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ist der Kunde Unternehmer, wird ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
   8. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
6. Liefer- und Versandbedingungen, Annahmeverzug, Gefahrenübergang
   1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege nach Wahl des Verkäufers durch die Österreichische Post AG oder DPD an die von der Kundin bzw des Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung von Onlinebestellungen ist die in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
   2. Die Lieferzeit beträgt 4 – 10 Werktage ab Einlangen der Bestellung bzw. ab Zahlungseingang/ Einlangen der Zahlungsbestätigung beim Verkäufer. Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit entsprechend verlängern, wird die Kundin bzw der Kunde auf der Produktseite oder per Email gesondert darauf hingewiesen.
   3. Ist eine Lieferung an die Kundin bzw den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei die Kundin bzw der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung sowie eine Lagergebühr in Höhe von € 1,00 (inkl. 20 % MwSt.) pro Stück und pro angefangenem Kalendertag zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn die Kundin bzw der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.
   4. Befindet sich die Kundin bzw der Kunde im Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft die Kundin bzw den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er dem Verkäufer darüber hinaus den ihm durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transportkosten sowie allfälliger dem Verkäufer zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.
   5. Ist die Kundin bzw der Kunde Verbraucher, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Verkäufers. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf die Kundin bzw den Kunden über, sobald die Ware an die Kundin bzw den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Ist die Kundin bzw der Kunde Unternehmer, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr der Kundin bzw des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt die Kundin bzw der Kunde.
   6. Die Kundin bzw der Kunde kann die bestellte Ware nach vorheriger Terminvereinbarung auch selbst am Firmensitz des Verkäufers in 9062 Untergöriach-Moosburg, Gaisrückenstraße 25 abholen. Wird die bestellte Ware nicht binnen 10 Werktagen ab Vertragsabschluss abgeholt, treten die Verzugsfolgen ein und der Verkäufer kann wahlweise nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw. auf Vertragserfüllung bestehen. Von diesem Wahlrecht unberührt bleiben allfällige Schadenersatzansprüche des Verkäufers bei verschuldetem Annahmeverzug. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten verrechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
   1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Die Kundin bzw der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Bei Lieferung des Verkäufers tritt die Kundin bzw der Kunde dem Verkäufer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung ausdrücklich an. Die Kundin bzw der Kunde hat auf Verlangen des Verkäufers seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist die Kundin bzw der Kunde mit seinen Zahlungen dem Verkäufer gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält die Kundin bzw der Kunde diese nur im Namen des Verkäufers inne. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kundin bzw dem Kunden untersagt. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten.
   2. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer der Verkäufer erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
   3. Macht der Verkäufer von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt er die Ware zurück, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie dem Verschleiß angemessenen Preisreduktion. Der Rücktransport der Ware an den Verkäufer erfolgt auf Kosten und Gefahr der Kundin bzw des Kunden.
8. Mängelhaftung
   1. Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten mit Ausnahme der Abweichungen für Unternehmer unter Ziffer 8.3. die gesetzlichen Vorschriften.
   2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwei Jahre ab Übergabe der Ware an den Kunden. Hat der Verkäufer den Mangel verschuldet, kann der Kunde nach Maßgabe des § 933a ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger anstelle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen Schadenersatz fordern.
   3. Für Unternehmer gilt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen:
      Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trifft stets den Kunden.
      • Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang, innerhalb dieser Frist sind Mängelansprüche bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.
      • Unwesentliche Mängel, wozu zB optische Abweichungen und Materialschwankungen in Größe und Gewicht von +/- 10 % zählen, begründen grundsätzlich keine Mängelansprüche.
      • Der Verkäufer hat die Wahl des Gewährleistungsbehelfs.
      • Die Kosten einer vom der Kundin bzw des Kunden vorgenommenen Mängelbehebung (durch Dritte) ist der Verkäufer nicht zu ersetzen verpflichtet.
      • Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
   4. Ist die Kundin bzw der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Die Kundin bzw der Kunde ist in diesem Fall zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich nach Empfang der Lieferung, längstens binnen 5 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Unterlässt die Kundin bzw der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
   5. Ist die Kundin bzw der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen bzw. bei nicht offensichtlichen Transportschäden den Verkäufer umgehend nach Entdeckung des Mangels zu informieren, damit dieser den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen Mängelansprüche.
   6. Die vorstehenden Bestimmungen unter Ziffer 8.3. und Ziffer 8.4. gelten gleichermaßen, unabhängig davon, ob Ansprüche wegen des Mangels selbst aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gemäß § 933a ABGB geltend gemacht werden. Für Mangelfolgeschäden gelten ausnahmslos die Bestimmungen der Ziffer 9.
   7. In jedem Fall ist die Gewährleistung bei durch die Kundin bzw des Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung einschließlich falscher bzw. den Pflegehinweisen widersprechender Pflege, Lagerung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
   8. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist die Kundin bzw der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
   9. Die Abtretung der Mängelansprüche der Kundin bzw des Kunden ist ausgeschlossen.
   10. Reklamationen aufgrund von Mängeln können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:
       Möbelpicker.at - Adrian E. Katholnig, Gaisrückenstraße 25, 9062 Moosburg, info@moebelpicker.at
9. Schadenshaftung
   1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
   2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an von einem Verbraucher zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie Schäden, die im Verbrauchergeschäft durch eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten eingetreten sind.
   3. Für Unternehmer gilt darüber hinaus:
      Der Verkäufer übernimmt außer bei Vorsatz keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.
      • Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung beschränkt.
      • Den Beweis, dass den Verkäufer ein Verschulden trifft, hat stets die Kundin bzw der Kunde zu erbringen, eine Beweislastumkehr wird ausdrücklich ausgeschlossen.
      • Schadenersatzansprüche sind innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens innerhalb von 10 Jahren ab Gefahrenübergang, bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.
10. Datenschutz
    Die Nutzung personenbezogener Daten im Onlineshop erfolgt nach Maßgabe der vom Verkäufer gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
    1. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts als vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    2. Ist die Kundin bzw der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist die Kundin bzw der Kunde hingegen Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz des Verkäufers in Klagenfurt sachlich zuständige Gericht.
    3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
12. Sonstiges
    1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass der Verkäufer einzelne oder alle der ihm zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
    2. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert der Verkäufer den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.
       
       Internet Ombudsmann
       Margaretenstraße 70/2/10
       A-1050 Wien
       ombudsmann.at
       
       Unter nachstehenden Voraussetzungen kann der Internetombudsmann bei konkreten Beschwerden über ein Unternehmen zur Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung kontaktiert werden:
       • Der Beschwerde liegt ein über das Internet geschlossener entgeltlicher Vertrag zugrunde oder die Beschwerde betrifft sonst Fragen des E-Commerce- oder Internetrechts bzw. des Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechts (eindeutiger, konkreter Bezug zur Internetnutzung muss vorliegen).
       • Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich.
       • Der Beschwerdegegner (Verkäufer) hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.
       • Es ist kein gerichtliches Verfahren anhängig.
       • Es wurde bereits erfolglos versucht Kontakt mit dem Beschwerdeverursacher aufzunehmen und das Problem zu lösen.
       • Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner oder bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche.
       
       Details zur Vorgangsweise bei Beschwerden sowie zum Ablauf einer Streitschlichtung sind der Website des Internetombudsmanns, www.ombudsmann.at/schlichtung.php zu entnehmen.
    3. Sie können für die außergerichtliche Streitbeilegung auch die Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/odr